"Das große Vorbild Ludwig Ehrhard"

VDMA

Der VDMA-Präsident eröffnet den 10. Deutschen Maschinenbau-Gipfel mit konkreten Forderungen an die Regierung und den Bundeswirtschaftsminister. „Machen Sie Politik im Sinne Ludwig Ehrhards.“

Ludwig Erhard und Peter Altmaier – noch einigt die beiden in erster Linie ihr Amt als Bundeswirtschaftsminister. Erfolge, wie sie der „Vater des deutschen Wirtschaftswunders“ einst feierte, kann sein amtierender Nachfolger nicht für sich verbuchen. Aber Möglichkeiten, sich als unternehmer- und wirtschaftsfreundlicher Minister zu erweisen, gäbe es genug, betonte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker zur Eröffnung des 10. Deutschen Maschinenbau-Gipfels im Beisein von Peter Altmeier. „Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft hatte einen klaren ordnungspolitischen Kompass und konnte so den freien Markt zum Wohle der Gesellschaft nutzen“, sagte Welcker. Und deshalb wäre es geboten, etwa in Sachen Mobilität der Zukunft auf Wettbewerb um die besten Lösungen zu setzen und nicht auf Quoten und Kaufanreize.

Der VDMA-Präsidenten gab dem Bundeswirtschaftsminister zum Start des Gipfels eine eindrucksvolle Liste an Themen mit auf den Weg, welche die Regierung im Sinne des deutschen Mittelstands anders oder überhaupt angehen müsste. Eine High-Tech-Strategie, welche die Expertise der Industrie einbindet, zählte ebenso dazu wie ein flächendeckender Breitbandausbau oder ein flexibler Arbeitsmarkt, der Unternehmen nicht länger diskriminiert, die ihre Flexibilität außerhalb des Flächentarifs suchen. Immerhin: Lob für die Regierung gab es für deren Ankündigung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes. Versprochen ist dagegen seit vielen Jahren die steuerliche Forschungsförderung. „Auch sie wurde schon mehrfach angekündigt, ist dann aber stets zerredet oder in Kompromissen geopfert worden“, bemängelte Welcker. Er forderte hier, endlich eine unbürokratische Lösung umzusetzen. „Grundsätzlich sollte jedes Unternehmen von einer solchen Lösung profitieren können; insbesondere aber der industrielle Mittelstand“, betonte der VDMA-Präsident.

„Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft hatte einen klaren ordnungspolitischen Kompass und konnte so den freien Markt zum Wohle der Gesellschaft nutzen.“

Sorgen macht den Maschinenbauern der immer stärker um sich greifende Protektionismus und Nationalismus weltweit. Und auch hier ist die Bundesregierung gefordert – sowohl in dem, was getan werden muss – ein transatlantisches Handelsabkommen voranbringen, sich gegen extraterritoriale Rechtsausübung anderer Länder wehren -, als auch in dem, was unterlassen werden sollte. Eine Verschärfung des Investitionsschutzes zum Beispiel, die nicht zu einer weltoffenen Industrienation passt. Oder eine Entsenderichtlinie, die sich als bürokratisches Monster herausgestellt hat. „Vielen Unternehmen wird es unsäglich schwer gemacht, Mitarbeiter ins Europäische Ausland zu schicken“, monierte Welcker. Nötig sei vielmehr, dass die Unternehmen „den Binnenmarkt effizient und unbürokratisch nutzen können“, forderte der VDMA-Präsident. In Summe laute die Botschaft an den Minister daher: „Sie haben einen Raum in Ihrem Haus in Ludwig-Erhard-Saal umbenannt. Ich möchte Sie ermutigen, dort im Sinne Ludwig Ehrhards Politik zu machen.“