Altmaier verspricht Maschinenbauern Entlastungen

VDMA

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie hat auf dem 10. Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Aussicht gestellt, dass die Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode steuerlich entlastet werden. Konkrete Maßnahmen nannte er allerdings nicht.

Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, sagte Altmaier, dass es in den nächsten vier Jahre keine Steuererhöhungen geben werde. „Von mir aus können wir das auch für die nächsten zwanzig Jahre festlegen, ohne dass diese Entscheidung, egal wer die nächste Bundestagswahl gewinnt oder verliert, in Frage gestellt werden kann.“ Dadurch könnten die Unternehmen dauerhaft mehr Spielräume und Planungssicherheit für Investitionen gewinnen. „Darüber hinaus halte ich Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für dringend geboten“, betonte der Bundeswirtschaftsminister Ohne konkret zu werden, deutete Altmaier allerdings an, dass er sich hierzu eine allgemeine Senkung des Solidaritätsbeitrags vorstellen könnte. Im Koalitionsvertrag war stattdessen festgelegt worden, nur untere Einkommen vom Soli zu befreien.

„Darüber hinaus halte ich Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für dringend geboten.“

Die allgemeine wirtschaftliche Lage bewertete der Bundeswirtschaftsminister in seiner Rede als ausgesprochen gut. Dabei stützte er sich auf die Zahlen des Maschinenbaus, die für dieses Jahr ein Produktionswachstum von real 5 Prozent und für das nächste von 2 Prozent prognostizieren. Als bleibende Herausforderung identifizierte Altmaier den Fachkräftemangel. Deshalb hätte er gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen von CDU und SPD, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Arbeitsminister Hubertus Heil, Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erarbeitet. „Wir wollen sie noch in diesem Jahr in Gesetzesform gießen“, kündigte er an. Er forderte dazu auf, die Eckpunkte kritisch zu diskutieren und durch eigene Vorschläge zu ergänzen.

„Wir müssen unsere PS selbst auf die Straße bringen.“

Im Energiebereich will der Minister den Netzausbau beschleunigen. Höchste Priorität hätten für ihn „Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung“, sagte er. Zum Thema „Industrie 4.0“ ergänzte der Minister, dass er nicht zu den Kulturpessimisten gehöre. Er sei vielmehr fest davon überzeugt, dass auch in der digitalen Welt nicht Maschinen allein die ganze Arbeit machen, sondern auch die Menschen weiterhin gebraucht werden. Altmaier äußerte aber die Befürchtung, dass deutsche und europäische Entwicklungen vor allem gewinnbringend in anderen Teilen der Welt genutzt werden können. „Wir müssen unsere PS selbst auf die Straße bringen“, lautete sein Appell.