Offene WTO-Schelte ein „zivilisatorischer Rückschritt“

VDMA

Schon ein kleines Satzzeichen macht ein großes Problem im Welthandel deutlich. „WTO – Garant des Freihandels?“, wollte die Industrie auf dem Maschinenbaugipfel wissen.

„Das Fragezeichen ist leider berechtigt“, musste der Vizegeneraldirektor der Welthandelsorganisation, Dr. Karl Brauner, zu Beginn seines Vortrags zugeben. Bis jetzt habe die WTO für den regelbasierten Handel zwischen seinen Mitgliedsländern gestanden. Heute aber wird die Organisation öffentlich infrage gestellt, allen voran von US-Präsident Donald Trump.

Als Symptom der Krise nannte Dr. Brauner den Zollstreit zwischen den USA und der EU sowie China. Die Begründung für die amerikanischen Schutzzölle auf Stahl, nämlich die Wahrung der nationalen Sicherheit, sei ohne Beispiel und hätte eine Reihe von Gegenmaßnamen nach sich gezogen. An die Stelle der Frage nach WTO-Konformität von Handelsinstrumenten sei öffentliche WTO-Schelte gerückt. „Ich empfinde das als zivilisatorischen Rückschritt“, sagte Dr. Brauner.

Der Maschinenbau bekommt diese Unsicherheit im Welthandel ganz besonders zu spüren. Mit einer Exportquote von knapp 80 Prozent ist die Industrie auf klare Regeln im Handel angewiesen. Hinzu kommt, dass die beiden wichtigsten Auslandsmärkte des Maschinenbaus im Handelsstreit eine prominente Rolle spielen: in die USA lieferten deutsche Maschinenbauer 2017 Produkte im Wert von 18 Milliarden Euro, nach China im Wert von 17,4 Milliarden.

Was also kann die WTO tun? „Die Frage impliziert ein Missverständnis“, stellte Dr. Brauner auf dem Maschinenbaugipfel klar. Die Welthandelsorganisation werde getrieben durch ihre Mitglieder und habe keine eigenen Rechte wie beispielsweise die EU-Kommission. Es liege also in der Hand der Mitglieder, die WTO zu stärken. Positiv bewertete Dr. Brauner, dass die EU und Kanada bereits Vorschläge für eine Reform der Welthandelsorganisation vorgelegt hätten: „Es wäre schön, wenn dies einen Anstoß für eine Lösung gibt.“