Minister Scholz: Keine „schnelle“ steuerliche Forschungsförderung

VDMA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Maschinenbauer erneut vertröstet: Er nannte auf dem Maschinenbau-Gipfel keinen Termin, wann die seit langem erwartete und zugesicherte steuerliche Forschungsförderung wirklich kommt. Stattdessen warb er für eine „strategische Industriepolitik“.

Für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs brauche sein Haus noch Zeit, sagt der Finanzminister den industriellen Mittelständlern, denen bereits von mehreren Bundesregierungen eine steuerliche Forschungsförderung versprochen wurde und die sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag findet. Scholz verriet nur so viel, dass die geplante steuerliche Forschungsförderung die bisherige Projektförderung ergänzen werde.

Der Finanzminister kündigte allerdings an, dass Bund und Länder das gemeinsame Ziel verfolgten, bis 2025 ihre Mittel aufzustocken, so dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung insgesamt auf 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigen. „Ich habe die Hoffnung, dass auch die Unternehmen ihre Forschungsinvestitionen entsprechend erhöhen“, sagte er.

„Wenn Europa sich zusammentut, können wir viel erreichen.“

Scholz betonte die Bedeutung, die länderübergreifende Forschungsprojekte für Wachstum und Wohlstand in Europa haben. Diese müssten ebenfalls ausgebaut werden. „Nur so haben wir die Chance, die USA und China einzuholen oder sogar zu überholen“, sagte der Minister. „Wenn Europa sich zusammentut, können wir viel erreichen.“ Das gelte vor allem bei der Digitalisierung.

Entlastungen bei der Unternehmenssteuer erteilte der Minister eine klare Absage. Er vertrat vielmehr die These, dass Steuersenkungen über kurz oder lang zu erneuten Steuererhöhungen führen würden. „Von diesem hin und her sollten wir uns verabschieden.“ Ohne seinen Kabinettskollegen, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, namentlich zu nennen, bezeichnete er Ankündigungen zu Steuersenkungen als unseriös.

Der Minister nutzte den Maschinenbau-Gipfel, um ausführlich für sein Konzept einer „strategischen Industriepolitik“ zu werben. Diese solle „Anreize für Angebot und Nachfrage schaffen, ohne sich in den Wettbewerb einzumischen“. Ein Punkt seines industriepolitischen Programms solle auch sein, dass Verkäufe deutscher Unternehmen künftig häufiger durch staatliche Intervention unterbunden werden. „Wenn internationale Fonds oder Staatsunternehmen bei uns auf Einkaufstour gehen, helfen die Lehrbücher der Ökonomie nicht weiter“, sagte Scholz.